Dokumentation
Die schriftliche Dokumentation der Baumkontrolle jedes einzelnen Baumes, z. B. in Form eines Baumkatasters, ist hinsichtlich der Beweispflicht im Schadensfall von besonderer Bedeutung. Das Anlegen und Führen eines Baumkatasters ist gerade bei der Beurteilung und Verwaltung von großen Baumbeständen in Städten unumgänglich.
Das Baumkataster sollte alle relevanten Daten beinhalten, die für die Bestandsaufnahme und Identifizierung der einzelnen Bäume nützlich sind, sowie eine Gesamtauswertung des Bestandes nach unterschiedlichen Gesichtspunkten ermöglichen.
Haftung und Verantwortlichkeit
Folgen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht können Haftung und Schadensersatz, in Extremfällen sogar strafrechtliche Belangung sein. Eine Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen ist allerdings nur dann gegeben, wenn der Schaden für den Verkehrssicherungspflichtigen vorhersehbar war und die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ursächlich für den eingetretenen Unfall war.
Behördenintern ist sowohl der Baumkontrolleur vor Ort als auch der Amtsleiter verantwortlich.
Bei Behörden gelten strengere Maßstäbe als bei Privatmann und Laien. Grünflächenämter oder Naturschutzbehörden müssen über den Stand der Technik unterrichtet sein.
Grobe Fahrlässigkeit liegt bei besonders schwerer Verletzung der verkehrserforderlichen Sorgfalt vor, zum Beispiel bei tiefen und klaffenden Rissen in Druckzwieseln.
Grenzen der Haftung
Die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen endet dort, wo der durch den Baum eingetretene Schaden auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. Unter höherer Gewalt ist generell ein unabwendbares Ereignis zu verstehen, das auch durch Anwendung äußerster, den Umständen nach möglicher und dem Betreffenden zumutbarer Sorgfalt nicht zu vermeiden war.
Wenn ein Baum beispielsweise durch Materialverschlechterung ohne äußerlich erkennbarem Symptom bei Vorliegen der Optimalgestalt versagt, liegt höhere Gewalt vor.
Berufsgenossenschaft
Baumarbeiten zählen zu den gefährlichsten Arbeiten im Gartenbau. Wie die Unfallstatistik ausweist, ereignen sich jedes Jahr zahlreiche schwere Unfälle mit zum Teil tödlichem Ausgang. Fehlende Fachkunde und Erfahrung, mangelndes Gefahrenbewusstsein und daraus resultierende Missachtung der Unfallverhütungsvorschriften sind dabei wesentliche Unfallursachen.
Literaturverzeichnis
- BRELOER H. (2003): Schriftenreihe Bäume und Recht, Band 2, Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen aus rechtlicher und fachlicher Sicht. Thalacker Medien, Braunschweig.
- FLL (2004): Richtlinie zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Bäumen – Baumkontrollrichtlinie. Hrsg.: Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau, FLL, Bonn.
- KLUG, P. (1996): Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen: Wenn die Äste fallen; Sonderveröffentlichung in Staatsanzeiger Baden Württemberg Nr. 5.
- KLUG, P. Hrsg. et al. (2004): Arbolex Version 2.0 – Das digitale Fachwörterbuch der Baumpflege. Arbus-Verlag Steinen.
- Baumschutzverordnung der Stadt Augsburg
- Nachbarschaftsrecht